AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
1. Vertragsabschluss

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen (wie insbesondere Servicearbeiten). Ein Vertragsverhältnis kommt nur durch Annahme einer schriftlichen Bestellung zustande: Erklärungen per Fax genügen für die Einhaltung der Schriftform. Bis dahin sind allfällige Angebote von unserer Seite freibehalten.
Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Bestellers sind unwirksam, so diese nicht im Einzelnen von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Mündliche Absprachen können ausnahmslos nicht anerkannt werden. Die Geschäftsbedingungen gelten nur, insoweit der jeweilige Vertragsinhalt nicht durch gesonderte schriftliche Vereinbarungen geregelt ist, wobei insbesondere die Bestimmung der Preise und Liefermodalität etc. durch die jeweils gültigen Preisblätter geregelt sind.

 

2. Preise

Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, gelten die Preise laut der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste ab Auslieferungslager, exklusive Transportkosten und ohne Umsatzsteuer. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem Liefertermin mehr als 30 Tage liegen, dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis. Bei Aufträgen unter einem Nettofakturenwert von € 100,-- behält sich ATS das Recht vor, einen Mindermengenzuschlag gesondert zu verrechnen.

 

3. Lieferung

Lieferungen werden von ATS nach Maßnahme ihrer betrieblichen Möglichkeiten sobald wie möglich durchgeführt. Teillieferungen sind zulässig. Unabwendbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Streiks, Aussperrungen usw. und von der ATS nicht verschuldete Umstände, berechtigen ATS zum Lieferverschub, allenfalls zum Rücktritt vom Vertrag.
Mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder der Abgabe der Ware zur Versendung geht die Gefahr wie Verlust, Minderung, Beschädigung, Verspätung usw., auf den Käufer über. Auf schriftliches Verlangen des Käufers wird die Ware auf seine Kosten für den Transport versichert. Versicherungsart und –summe hat der Käufer anzugeben.

 

4. Beanstandungen

Alle Waren verlassen gut kontrolliert ATS. Der Käufer verpflichtet sich, die Artikel bei ihrer Ankunft gut und gewissenhaft zu prüfen. Alle eventuell auftretenden Mängel sind innerhalb von 10 Tagen anzuzeigen. Die Frist der Mängelrüge erlischt nach 10 Tagen. Eine Mängelrüge entbindet nicht vor der fristgemäßen Zahlung des Kaufpreises.

 

5. Zahlungsbedingung, Verzug

Es gelten als Zahlungsvereinbarung 8 Tage netto ab Rechnungsdatum, wenn nicht Abweichungen genannt sind. Der vereinbarte Kaufpreis ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird dieser Termin überschritten, so ist ATS berechtigt, den Käufer mit Verzugszinsen in Höhe von 12% p.A. zu belasten. Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, ATS sämtliche von ihr aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren.
Gerät der Käufer in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage deutlich, so ist ATS berechtigt, alle ihre Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder bloß teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. ATS ist für diesen Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der von ihr gelieferten Ware zu begehren.

 
6. Pauschalierter Schadenersatz

Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht durch ATS veranlaßt wurden, ungerechtfertigt vom Vertrag zurück, gilt als Schadenersatz ein, dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegender, Betrag von 35% der Nettoauftragssumme als vereinbart. Dies gilt auch, wenn ATS aus Gründen, die vom Auftraggeber veranlaßt wurden, vom Vertrag zurücktritt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware fällt unter den erweiterten Eigentumsvorbehalt und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen und der Regulierung eines etwaigen Kontokorrentsaldos unser Eigentum.

 

(Stand: Juli 2021)

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